Mehr über den Artikel erfahren EU-Parlament beschließt erste Richtlinie zum Thema „Greenwashing“ und Informationspflichten zur Nachhaltigkeit von Produkten
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EU-Parlament beschließt erste Richtlinie zum Thema „Greenwashing“ und Informationspflichten zur Nachhaltigkeit von Produkten

Es steht noch die Zustimmung des EU-Rates dazu aus. Allerdings ist damit zu rechnen, so dass hier die erste von zwei Richtlinien in absehbarer Zeit beschlossen und dann ich deutsches…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird
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OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird

So unter anderem, neben weiteren zu entscheidenden Aspekten, das Gericht in seinem Endurteil vom 29. November 2023 (Az.: 4 U 347/21) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Kläger,…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG

Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.:…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen
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OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen

In seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 11 U 206/23) setzt sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall mit der Rechtsprechung des BGH auseinander und weist auf dessen…

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