Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden
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FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

Es muss eine neue Klage auf Vervollständigung der Auskunft eingereicht werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Az.: 16 S 16127/25) „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist…

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Oktober 2, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten
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LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz…

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Oktober 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist
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Markenrecht

LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 2-06 O 167/24) in einem Rechtsstreit, der aus Markenrechtsverletzungen auf einer Messe in Frankfurt am Main resultierten, die das…

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September 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss

Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…

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September 29, 2025