Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nach Art. 4 Nr.7 DSGVO Verantwortlicher auch bei reinem Angebot des Zugangs zu Suchergebnissen, die von anderem, konzernverbundenen, Unternehmen erzeugt werden
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Datenschutzrecht

OLG Köln: Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nach Art. 4 Nr.7 DSGVO Verantwortlicher auch bei reinem Angebot des Zugangs zu Suchergebnissen, die von anderem, konzernverbundenen, Unternehmen erzeugt werden

So das Gericht in dem Urteil vom 4. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23), in dem die Löschung von Ergebnissen durch den Kläger als Anspruch geltend gemacht worden war. Das…

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Juli 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2024 (Az.:  14 UKl 1/23) im Rahmen eines Rechtsstreites eines Verbraucherschutzverbandes mit einem im Einzelhandel tätigen Unternehmen. Das Gericht…

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Juli 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist
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E-Commerce-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 9 U 11/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die Ansprüche aus einem Kaufvertrag in einem Onlineshop, bei denen…

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Juli 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen
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KI und Recht

KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen

Am 12.  Juli 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der…

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Juli 12, 2024