Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im übrigen auch Vertragsstrafeansprüche beziffert geltend gemacht, keinen…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az.: 1 W 3/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens und damit in der Bestätigung der Vorinstanz, die hier ebenfalls den…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Ravensburg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
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Datenschutzrecht

LG Ravensburg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az.: 2 O 140/23) in einem Rechtsstreit, in dem neben dem Anspruch nach Art. 82 I DSGVO auch weitere Ansprüche,…

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Juli 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 4 U 252/22) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass Inkassodienstleistungen anbietet. Das angestrebte Unterlassungsverbot grundsätzlicher Art,…

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Juli 29, 2024