Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen als Werke der angewandten Kunst nach dem UrhG unterliegt gleichen Voraussetzungen wie Schutzfähigkeit anderer Gegenstände
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EuGH: Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen als Werke der angewandten Kunst nach dem UrhG unterliegt gleichen Voraussetzungen wie Schutzfähigkeit anderer Gegenstände

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: C-580/23), dem unter anderem ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH bezogen auf die Schutzfähigkeit von Designer-Möbeln in einem Urheberrechtsstreit vorausging. Das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht
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OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.:  6 U 117/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem unternehmen, dass neben Mobilfunkgeräten auch sog. Bundle,…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen
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LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen

Gelingt dies nicht durch ausreichenden Vortrag, so spricht die hohe Anzahl von Bewertungen zu ähnlichen Produkten sowie auch die Darstellung der Verkaufsgebote für eine gewerbliche Tätigkeit, die die benannten Informationspflichten…

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Mehr über den Artikel erfahren BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO
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BFH: Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung sowie Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO

Daher ist auch ein Auskunftsanspruch darauf gerichtet nicht von Art. 15 DSGVO umfasst. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. September 2025 (Az.: IX R 26/22) in…

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