Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am…

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November 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: Einmaliger Verstoß gegen die DSGVO mehr als 6 Jahre vor Urteil = es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr für einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

LG Traunstein: Einmaliger Verstoß gegen die DSGVO mehr als 6 Jahre vor Urteil = es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr für einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18.November 2024 (Az.: 3 O 1037/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einer vorgetragenen Verletzung des Datenschutzrechtes. Das Gericht führt…

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November 28, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden
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Datenschutzrecht

LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az.: 3 O 156/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Nach dem unbestrittenen, wesentlich konkreteren Vortrag der…

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November 28, 2024