Diese Rechtsgrundlage greift nicht ein. So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2026 (Az.: 6 C 7.24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Damit sei die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage erfolgten, unzulässig gewesen und eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde begründet gewesen. Für die Kunden, bei denen eine wirksame Einwilligung vorliege, sei dann Art. 9 II 1 DSGVO als Rechtsgrundlage unter Einhaltung der dortigen Vorgaben zulässig.
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BVerwG: Private Krankenversicherung kann sich nicht auf Art.6 I lit.f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterbreitung von Vorsorgeprogrammen durch die Auswertung von eingereichten Rechnungen berufen
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EuGH: Schaden bei Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht weniger schwerwiegend als Schadensersatz nach Körperverletzung und „Identitätsdiebstahl“ kann grundsätzlich Anspruch begründen, aber nicht nur beschränkt auf nachgewiesen Fälle von Identitätsdiebstahl oder ‑betrug
BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR
