So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: VI ZR 7/24) im Rahmen einer Gegenvorstellung, mit der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt eine höhere Streitwertbemessung erreichen wollte. Dies…
Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: 14…
Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3 Ca 77/24) in einem Rechtsstreit, der sich einem Verband abspielte.…
Zudem bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2025 (Az.: 15 O 269/23) eine Haftung von Meta haftet für Einsatz dieser Tools auf Drittseiten und sprach einen geltend…