Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Werbung eines Online-Pflegeportals mit Angabe “Deutschland innovativ” und den Farben der deutschen Flagge irreführend nach § 5 UWG, da Betrachter missverständlich von staatlichem Portal ausgehen kann
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Wettbewerbsrecht

LG München I: Werbung eines Online-Pflegeportals mit Angabe “Deutschland innovativ” und den Farben der deutschen Flagge irreführend nach § 5 UWG, da Betrachter missverständlich von staatlichem Portal ausgehen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juni 2025, Az.: 4 HK O 11665/24, in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber der Onlineplattform. Das…

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Oktober 6, 2025
Mehr über den Artikel erfahren FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden
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Datenschutzrecht

FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

Es muss eine neue Klage auf Vervollständigung der Auskunft eingereicht werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Az.: 16 S 16127/25) „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist…

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Oktober 2, 2025