Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen…

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Mehr über den Artikel erfahren LAG Köln: Konzernbetriebsrat nicht offensichtlich zuständig nach § 58 BetrVG für Mitbestimmungsrecht für Einführung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und zur Personaleinsatzplanung in mehreren Konzerngesellschaften
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LAG Köln: Konzernbetriebsrat nicht offensichtlich zuständig nach § 58 BetrVG für Mitbestimmungsrecht für Einführung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und zur Personaleinsatzplanung in mehreren Konzerngesellschaften

So unter anderem das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Einsetzung einer Einigungsstelle in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az.: 9 TaBV 77/24). Das Gericht führt zur Begründung unter…

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AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem geltend gemachte Unterlassungsanspruch zurückgewiesen wurde. Der Kläger hatte…

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