So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az.: 312 O 227/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG wegen eines Verstoßes gegen § §…
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juni 2025, Az.: 4 HK O 11665/24, in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber der Onlineplattform. Das…
Bisher vorliegt ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vor. Der letzte Stand wird nachfolgend aus dem Dokument vom 11. September 2025 in groben Angaben dargestellt. Die Benennung…
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bezogen auf die Marke „Testa Rossa“,…