Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az.: 11 C 58/25) nur über die Kosten einer entsprechenden Abmahnung zu
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Monat: September 2025
BGH: Ein Link auf die AGB in einem Brief mit Vertragsunterlagen zu Vertrag mit Verbrauchern reicht bei einem Vertragsabschluss nicht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az.: III ZR 59/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem
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KG Berlin: Angabe „Verpackung und Deckel sind biobasiert“ auf Produkt irreführend nach § 5 UWG, da Begriff „biobasiert“ mehrdeutig
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2025 (Az.: 5 U 103/22) in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und
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EuGH: Kein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft aus Art.17 DSGVO und dem dort enthaltenen Recht auf Löschung
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem
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EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem
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LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2025 (Az.: 14 O 343/23) in einem Rechtsstreit eines Rechteinhabers gegen eine Online-Plattform,
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Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des UWG
Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem
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Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter
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OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung
So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az.: 4 U 1448/22), mit dem das Gericht eine Berufung
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OLG Dresden: 250 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk angemessen; Berufung daher ohne Aussicht auf Erfolg
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. Juli 2025 (Az.: 4 U 98/25), mit dem das Gericht darauf hinwies,
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