Einen höheren Betrag lehnte das Gericht jedoch in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 8 AZR 117/24) in einem Rechtsstreit, in
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Monat: September 2025
LG Tübingen: Online-Werbung eines Hotels mit Hotelsternen ohne Einhaltung der Kriterien der Deutschen Hotelklassifizierung wettbewerbswidrig
So das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2025 (Az.: 20 O 38/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Hotelbetreiber.
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LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.)DSGVO erfüllt
So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. August 2025 (Az.: 5 O 1095/24). Das Gericht sah die geltend gemachte Rechtsgrundlage des
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OLG Naumburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26.Juni 2025 (Az.: 9 U 88/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des
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Widerrufsbutton im B2C-E-Commerce ab dem 19. Juni 2026 Pflicht – Erste Infos
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollten E-Commerce-Anbieter bereits jetzt anfangen, sich mit dem Thema und vor allem der Umsetzung zu
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LG Frankfurt a.M.: Übersendung einer zeitlich verspäteten Unterlassungserklärung ohne Mitteilung dazu an Abmahnenden per E-Mail für nach übereinstimmender Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens in UWG-Sache zur Kostentragung zu Lasten des Abgemahnten
So das Gericht in seinem Beschluss vom 28.Mai 2025 (Az.: 2-06 O 141/25) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem nach Erledigung
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OLG München: E-Mail-Dienste-Anbieter muss keine Auskunft zu Nutzern geben, sofern die E-Mail-Adressen zur Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform genutzt wurden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. August 2025 (Az.: 18 W 677/25 Pre e) und damit sah das Gericht auch
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LG Lübeck: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Übermittlung von sog. Positivdaten von Kunden eines Mobilfunkdienstleistungsunternehmen an die Schufa
Hier soll der EuGH zu datenschutzrechtlichen Themen Stellung nehmen. Dies ist dem Beschluss vom 4. September 2025 (Az.: 15 O 12/24) zu
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OLG Karlsruhe: keine unzulässige verdeckte Werbung in Suchergebnissen, wenn Darstellung klar erkennbar auf das betreffende Produktangebot bezogen erfolgt, für den Verbraucher gut lesbar ist & jedenfalls in deutscher Sprache erfolgt
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
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OLG Karlsruhe: Getrennte Werbemaßnahmen in unterschiedlichen Medien können mit gesonderten Verfahren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit verfolgt, ohne dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8c UWG vorliegt
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 6 U 12/25), dass in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
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