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Archiv für den Tag: September 3, 2025

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Mehr über den Artikel erfahren Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des UWG
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Wettbewerbsrecht

Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des UWG

Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 erfolgen soll.…

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September 3, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
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E-Commerce-Recht

Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen…

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September 3, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az.: 4 U 1448/22), mit dem das Gericht eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückweist. Das Gericht führt…

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September 3, 2025

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