Archiv des Monats: September 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist
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Markenrecht

LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 2-06 O 167/24) in einem Rechtsstreit, der aus Markenrechtsverletzungen auf einer Messe in Frankfurt am Main resultierten, die das…

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September 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss

Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…

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September 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO

So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 25. September 2025 (Az.: C-474/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich, dass mehrere Vorlagefragen an den EuGH in einem Rechtsstreit…

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September 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen
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Datenschutzrecht

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: IX R 25/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem der Kläger Einsicht in Unterlagen beantragt hatte. Dies wurde…

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September 27, 2025