Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Fotonutzung wird mit 10.000 EUR bewertet, sofern das Foto sich „von einem bloßen Schnappschuss“ abhebt
Urheberrecht

LG Hamburg: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Fotonutzung wird mit 10.000 EUR bewertet, sofern das Foto sich „von einem bloßen Schnappschuss“ abhebt

So das Gericht unter anderem hinsichtlich der als Aufwendungssersatz nach § 97a UrhG geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in einem Klageverfahren wegen einer unberechtigten Nutzung. In seinem Urteil vom 15. Februar 2024…

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März 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Saarbrücken: Nutzt ein Inkassodienstleister in einem Online-Formular den Begriff „kostenneutral“ bei der Möglichkeit, außergerichtlich Forderungen beitreiben zu lassen, und erklärt dies im weiteren Verlauf ausreichend, ist dies kein Verstoß gegen § 305c BGB
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IT-Recht

LG Saarbrücken: Nutzt ein Inkassodienstleister in einem Online-Formular den Begriff „kostenneutral“ bei der Möglichkeit, außergerichtlich Forderungen beitreiben zu lassen, und erklärt dies im weiteren Verlauf ausreichend, ist dies kein Verstoß gegen § 305c BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 13 S 43/23) in einem Berufungsverfahren. Der klagende Inkassodienstleister konnte erfolgreich einen Anspruch gegen den Beklagten durchsetzen. Im Rahmen…

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März 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Passau: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

LG Passau: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in seinem Endurteil vom 16. Februar 2024 (Az.: 1 O 616/23). In der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH sieht das Gericht keine ausreichende Darlegung und keinen ausreichenden…

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März 19, 2024