Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Celle: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Vorliegen rechtswidriger Inhalte, wenn diese streitig sind, bei Verfahren nach § 21 II TTDSG?!->im Streitfall nicht zu entscheiden, aber Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH

So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2024 (Az.:5 W 10/24) rund um einen Anspruch eines in einem Arbeitgeberbewertungsportals bewerteten Arbeitgeber gegen das Bewertungsportal und der Durchführung eines…

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Mai 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG muss zu Kompensation zur Erreichung der Neutralität nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts angegeben
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG muss zu Kompensation zur Erreichung der Neutralität nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts angegeben

Unter anderem so äußert sich das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 312 O 80/22) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen einem Verbraucherschutzverband und einem…

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April 30, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein
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Allerlei

LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus…

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April 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist
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Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO nach „Scraping“von personenbezogen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn nur Kontrollverlust vorgetragen und Kausalzusammenhang zu einem behaupteten Schaden nicht erkennbar ist

So das Gericht in der Anwendung bestehender Rechtsprechung des EuGH in seinem Endurteil vom 24. April 2024 (Az.: 34 U 2306/23 e). In dem Verfahren waren verschiedene Ansprüche zu entscheiden,…

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April 28, 2024