Eine solche kann eine ausdrückliche Einwilligung sein. Keinesfalls ist aber z.B. die Angabe in Bewerbungsunterlagen ausreichend. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden sollte, finden sich im Jahresbericht für das Jahr…
Dies ist nach den Vorgaben des Datenschutzrechtes weder erforderlich noch notwendig. Auch stehen die Regelungen des Art. 9 DSGVO diesem entgegen. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden sollte, finden sich…
Dann, so das Gericht mit Endurteil vom 24. September 2024 (Az.: 3 U 460/24 UWG), liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I, II, § 5b I 3, Abs.…
Ansonsten fällt ein fehlendes Label dem Händler „auf die Füße“ und ein entsprechender Unterlassungsanspruch nach dem UWG besteht. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Mai 2024…