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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Lässt der Abgemahnte die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen & verweigert diese danach auch ausdrücklich, muss er Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen

Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sofort anerkannt wurde. Die Regelung des § 93 ZPO greift dann nicht, so das Gericht in seinem Beschluss…

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Januar 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschafter der KG mit dem Ziel, Kaufangenbote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 (Az.: II ZB 3/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei…

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Januar 8, 2024