Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG

Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.:…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen

In seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 11 U 206/23) setzt sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall mit der Rechtsprechung des BGH auseinander und weist auf dessen…

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Januar 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist

Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei…

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Januar 16, 2024