Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Kostentragung im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache trotz sofortigem Anerkenntnis, wenn Vortrag zu fehlender, gesetzeskonformer, Abmahnung nicht zutrifft
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Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Kostentragung im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache trotz sofortigem Anerkenntnis, wenn Vortrag zu fehlender, gesetzeskonformer, Abmahnung nicht zutrifft

Diese Erfahrung muss der Verfügungsbeklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband erfahren. In seinem Schlussurteil vom 17. November 2023 (Az.: 16 O 79/23) legt das Gericht dem Verfügungsbeklagten…

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Januar 24, 2024
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Suhl: Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen Art.5 I lit.f) DSGVO
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ArbG Suhl: Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen Art.5 I lit.f) DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 Ca 704/23) in einem Verfahren auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO. Einen Schaden hatte der Kläger…

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Januar 24, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen verspätet erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO, sofern ein Schaden und der Kausalzusammenhang von Handlung und Schaden nicht ausreichend dargelegt wird
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen verspätet erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO, sofern ein Schaden und der Kausalzusammenhang von Handlung und Schaden nicht ausreichend dargelegt wird

Das Gericht folgt in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2023 (Az.: 2 Sa 61/23) den Grundsätzen, den der EuGH aufgestellt hat. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Antrag auf…

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Januar 23, 2024