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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

Ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO ist nicht zulässig. Unter anderem dies hat das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 14. Mai 2024 (Az.: 7 U 14/24) in…

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Juni 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben

Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.:  I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwarnung von…

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Juni 14, 2024