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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Eine „Mogelverpackung“ ist eine Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Eine „Mogelverpackung“ ist eine Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), dessen Entscheidungsbegründung nunmehr vorliegt. Zu bewerten war die Produktverpackung eines Waschgels streitig, die wesentlich größer war…

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Juni 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…
geralt@pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…

dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen Entgelt erbracht werden soll oder am Marke gegen…

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Juni 7, 2024