Archiv des Jahres: 2023

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung

So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt,…

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Januar 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen
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Datenschutzrecht

EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen

So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77…

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Januar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
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Datenschutzrecht

EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…

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Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften

So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene…

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Januar 13, 2023