Es wurden aus der 105. Tagung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster…
So entschieden in einem Klageverfahren der negativen Feststellungsklage durch das Gericht mit Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 4 O 13063/22). Das Gericht führt unter anderem zu dem Unterlassungsanspruch, der…
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend…
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14.März 2023 (Az.: 31 C 2043/22 (78)) in einem Rechtsstreit zu einem entsprechend geltend gemachten Anspruch zu einer Prüfung im Rahmen eines Sprachtests…