Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend…

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Juli 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 16.März 2023 (Az.: 52 O 333/22) in einem Rechtsstreit eines Anbieters solcher Waren bzw. Dienstleistungen mit einem Verbraucherschutzverband. Das Gericht bejahte den geltend…

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Juli 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Werbung für ein Elektroauto mit Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht auf Hintergründe der Werbung, wie Zertifikatehandel für Emissionen, hingewiesen wird
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Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Werbung für ein Elektroauto mit Angabe „CO²-Emissionen mit 0 g/km“ nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht auf Hintergründe der Werbung, wie Zertifikatehandel für Emissionen, hingewiesen wird

So das Gericht in seinem wohl nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. März 2023 (Az.: 52 O 242/22) rund um die werbliche Anpreisung durch einen Hersteller von KfZ. Das Gericht führt…

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Juli 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung für Lebensmittel mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ ist Verstoß gegen HCVO und damit auch UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung für Lebensmittel mit den Angaben „bekömmlich“ und „wohltuend“ ist Verstoß gegen HCVO und damit auch UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2023 (Az.: 38 O 59/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass Lebensmittel über das…

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Juli 21, 2023