Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 5. Mai 2023 (Az.: 6 W 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass…

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August 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird
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Datenschutzrecht

LArbG Berlin-Brandenburg: Das Begehren einer Auskunft und Kopie von gespeicherten personenbezogenen Daten kann auf Rechtsgrundlage des Art. 15 DSGVO selbst dann gestützt werden, wenn kein Zweck aus dem Datenschutzrecht verfolgt wird

Es liegt dann kein Rechtsmissbrauch vor und der Anspruch kann nicht auf Basis des Art. 12 V 2 DSGVO verneint werden. So das Gericht in dem Urteil vom 30.März 2023…

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August 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch nach § 8c II Nr. 4 UWG

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 3 U 1092/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um die Bewerbung von…

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August 2, 2023