Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus
Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen-Vertraglicher Schadensersatz nach Kündigung und deliktischer Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung schließen sich nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. April 2023 (Az.: 11 U 169/22) in einem Rechtsstreit nach einer außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages zur Übertragung von Fußballspielen in einem…

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August 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung
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Datenschutzrecht

AG Essen: E-Mail-Versendung zur Aufklärung über mögliche Ansprüche aus Datenschutzrechtsverletzung begründet ohne Rechtsgrundlage selbst Datenschutzrechtsverletzung

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.:  130 C 135/21), in dem auch ein Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zugesprochen wurde. Hintergrund war im Ausgangspunkt eine…

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August 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG
Wettbewerbsrecht

BGH: Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig -> Ansonsten Verstoß gegen Gebot der Staatsferne nach § 3a UWG

So das Gericht in einer weiteren Grundsatzentscheidung und damit „Leitplanke“ für Internetportale von Gebietskörperschaften und deren Inhalte. In seinem Urteil vom 13. Juli 2023 (Az.: I ZR 152/21) waren Teilen…

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August 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO
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Datenschutzrecht

ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO

So das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, zu dem es mit Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 2 Ca 327/22) entschieden hat. Das Gericht hatte unter anderem zu einem Klageantrag…

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August 4, 2023