Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein
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OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3.März 2023 (Az.: 6 W 1491/22), in dem unter anderem nach Erledigung eines zuvor gerichtliche geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bezugnehmend auf eine solche Datenschutzerklärung…

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Mehr über den Artikel erfahren EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“
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EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“

Am 19. September 2023 haben der Europäische Rat und das EU-Parlament sich weitgehend über die Inhalte der geplanten Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel geeinigt, die ein…

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Mehr über den Artikel erfahren LArbG Baden-Württemberg: Ein Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte auf Grundlage des Art. 17 DSGVO verlangen
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LArbG Baden-Württemberg: Ein Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte auf Grundlage des Art. 17 DSGVO verlangen

Unter anderem dies hat das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit durch Urteil vom 28. Juli 2023 (Az.: 9 Sa 73/21) entschieden. Dazu das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem wie…

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