So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV), mit der BGH sich der Ansicht des EuGH nach den Angaben aus der Pressemitteilung…
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch…
So das Gericht in einem Rechtsstreit um Schuhe, geführt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, und dem Berufungsurteil vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 U 121/22). Das Gericht führt zur Dringlichkeit im…
So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der…