Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und…
Schadensersatz nach Art. 82 DGVO - 2.500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO ua wegen nicht geänderter Zugangsdaten nach Vertragsbeendigung. Das Gericht hat in seinem Endurteil vom 9. Dezember 2021 (Az.:…
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und Verlinkung setzt auch die Übermittlung eines Wertes und Darstellung eines…
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in seinem Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az.: 103 O 69/20)…