§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ein Steuerberater darf aufgrund dieser Vorschrift nicht mit der Angabe "Mediator nach § 7 a BORA" ohne räumliche Abgrenzung…
Ausländisches Unternehmen mit „.de-Domain“ – Richtet sich die Werbung auf der Internetseite, die mit der Domain verbunden ist, an den deutschen Endnutzer von Waren oder Dienstleistungen, so sind deutsche Gericht…
Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO und dessen Durchsetzung – Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Nürnberg in seinem Endurteil vom 14. März (Az.: 8…
Verbraucherschutzverbände können Verbandsklagen gegen Datenschutzverletzungen erheben – So das Gericht in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-319/20) im Rahmen einer Vorlageentscheidung in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.…