In einem Revisionsverfahren hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: VI ZR 1352/20) einige rechtlichen Fragen zur DSGVO und deren Anwendung dem EuGH vorgelegt. Unter anderem soll…
Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie – Nutzt ein Online-Händler eine Garantie „offensiv“ als Werbemittel, um Kunden von einem Warenkauf zu überzeugen, so müssen auch die Garantiebedingungen…
Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung – In einem solchen Markenlöschungsverfahren hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 6 U 49/21) über den…
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von…