Kein Schmerzensgeld nach DSGVO bei bloßer Adresseingabe bei Google Maps – So das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 26 O 177/21). Das Gericht hatte über…
§ 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Und ein Verstoß dagegen somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der einen Unterlassungsanspruch begründet. So der BGH in…
Kündigung per Whats-App-Nachricht erfüllt Schriftform nach § 127 BGB nicht – So in dem Fall der Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Sportclub, über den das AG Kassel in seinem Urteil…
Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO - Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann bei datenschutzfernem Hintergrund rechtsmissbräuchlich sein. Das OLG Dresden hatte in einem Berufungsverfahren einen Rechtsstreit zu entscheiden. In…