Archiv des Jahres: 2022

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
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Wettbewerbsrecht

BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot

Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in…

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September 1, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird
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Datenschutzrecht

LG Kassel: Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird

Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch aus DSGVO, wenn Anspruch zweckwidrig geltend gemacht wird – So das LG Kassel mit Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 5 O 1954/21). Die Parteien des Rechtsstreits…

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August 30, 2022