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OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) unter Gegenüberstellung der zu dieser Rechtsfrage bestehenden rechtlichen Meinungen. Das Gericht begründet seine Ansicht unter anderem wie folgt: „…Nach § 6… OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az.: 1 W 3/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens und damit in der Bestätigung der Vorinstanz, die hier ebenfalls den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet ansah. Das… OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines Rechtsstreits zu tun. In der… Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

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