zuständiges gericht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) unter Gegenüberstellung der zu dieser Rechtsfrage bestehenden rechtlichen Meinungen. Das Gericht begründet seine Ansicht unter anderem…

0 Kommentare
April 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az.: 1 W 3/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens und damit in der Bestätigung der Vorinstanz, die hier ebenfalls den…

Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat
Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines…

Kommentare deaktiviert für Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG
Februar 12, 2023