Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV – Dem BGH folgend, wendet das OLG Frankfurt a.M., dass zuvor diese Ansicht schon vertreten hatte, bei Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen die Informationspflichten…
Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U…
Hinweis in Werbung auf ggf. eingeschränkte Verfügbarkeit von Waren - Mit einer solchen rechtlichen und werblichen Gestaltung hatte sich das OLG Nürnberg in einem Berufungsverfahren und folglich auch seinem Endurteil…
Werbung für Produkte auf .de-Domain aus Österreich begründet Zuständigkeit deutscher Gerichte – So wieder einmal in einem Rechtsstreit festgestellt, diesmal durch das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch den…