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OLG Brandenburg: Hinweis auf Garantiekarte auf Foto einer Produktverpackung bei Onlineverkauf

Ein solches Foto löst nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. April 2023 (Az.: 6 W 31/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren löst weder Informationspflichten nach 312d Abs. 1…

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Mai 8, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen

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Wettbewerbsrecht

LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen

So das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 1 HK O 4969/22), dass in einem Gerichtsverfahren gegen einen bayrischen Automobilhersteller…

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Mai 4, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Essen: Hohes Ordnungsgeld, weil Einhaltung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung nicht ausreichend kontrolliert wurde

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Wettbewerbsrecht

LG Essen: Hohes Ordnungsgeld, weil Einhaltung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung nicht ausreichend kontrolliert wurde

In dem Beschluss vom 10. Januar 2023 (Az.: 41 O 98/14) wurde ein Ordnungsgeld von 25.000 EUR wegen einer unzureichenden Bewerbung von Reiseangeboten ausgesprochen, nachdem bereits im Jahre 2015 ein…

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Mai 2, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit

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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit

Streitgegenständlich waren in dem Gerichtsverfahren, dass das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 9. November 2022 entschieden hat (Az.: 6 U 322/21), Revision soll nach Angabe der Wettbewerbszentrale e.V. eingelegt werden…

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April 26, 2023