wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch…

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Oktober 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung…

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Oktober 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG

Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen können, die nach Beginn der befristeten Werbeaktion eintreten und dann…

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Oktober 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG

Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen…

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Oktober 18, 2023