§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG – So das OLG Karlsruhe in dem Urteil vom 11. Mai 2022 (Az.: 6 U 362/21) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren in einer… OLG Karlsruhe:§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG
Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile – Eine solche ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das LG Berlin mit Versäumnisurteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 16 O 62/21) entschieden. Der Betreiber einer solchen Online-Dating-Plattform… LG Berlin:Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch im Nachgang dann erfolgreich gerichtlich… LG Verden:Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung
Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG – So das LG Essen in seinem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 43 O 51/21) in einem wettbewerbsrechtlichen… LG Essen:Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG
Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich – Dies führt nicht dazu, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten entsteht. So das LG Essen in seinem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 43 O… LG Essen: Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich
Onlineverkaufsplattform muss gegen Entgelt vermittelte Kundenbewertungen auch als solche kennzeichnen – Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 09. Juni 2022… OLG Frankfurt a.M.:Onlineverkaufsplattform muss gegen Entgelt vermittelte Kundenbewertungen auch als solche kennzeichnen
Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus – Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die so bezeichnete Person neben der Tätigkeit als Zahnarzt auch eine besondere Qualifikation zur Behandlung von… BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus
§ 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Und ein Verstoß dagegen somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der einen Unterlassungsanspruch begründet. So der BGH in seinem Urteil vom 10. März… BGH: § 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation – In diesem Fall ist nur eine Anwendung von § 5a II und IV UWG im Streitfall vorzunehmen und nicht zusätzlich auch eine Anwendung von § 3a… BGH: Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation