wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg: Rechtsanwaltskanzlei, die über eine Internetseite anwaltliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet und Verträge abschließt, muss Verbraucher über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen informieren

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 9 U 55/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese hatte unmittelbar mit Mandanten über eine…

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Februar 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: fehlender Hinweis auf bestehende Lizenzierung eines Merchandising-Artikels durch dort dargestellte Person ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b I 1 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 12.November 2025 (Az.: 2-06 O 335/25) zwischen zwei Mitbewerbern. Der Kläger machte den Anspruch auf Unterlassung geltend, da…

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Februar 12, 2026
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
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KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem…

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Februar 6, 2026