Streitgegenständlich waren in dem Gerichtsverfahren, dass das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 9. November 2022 entschieden hat (Az.: 6 U 322/21), Revision soll nach Angabe der Wettbewerbszentrale e.V. eingelegt werden oder worden sein, die Angaben… OLG Karlsruhe: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail. Die Richter sehen unter Anwendung der… BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns unterliegt Formfreiheit

Es liegt nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 15 U 63/22) keine Irreführung in der Verwendung dieser Angaben in einer Werbung vor, wenn es den Kunden des werbenden Unternehmens… OLG Hamburg: Mobilfunkwerbung mit Angaben „D-Netz“, „D-Netz Qualität“ oder „D-Netz Garantie“

So in der Bestätigung bisheriger Rechtsprechung das Gericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 (Az.: I ZR 111/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es… BGH: Die Art der Mitgliedschaft spielt für wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Verbands keine Rolle