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LG Köln: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn-und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: 81 O 70/22) eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Betreiber einer Apotheke. Dieser hatte eine App für einen Apotheken-Lieferservice für Verbraucher eingesetzt und die Bestellungen… LG Köln: Belieferung von Kunden durch Apotheke mittels Boten an Sonn-und Feiertag, wenn kein Notdienst besteht, wettbewerbswidrig

BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen

Ansonsten, so das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 61/22) kann der fehlende Hinweis einen Schadensersatzanspruch für das dann durch den Antragsteller bzw. Verfügungskläger übermittelte Abschlussschreiben auslösen. Das Gericht führt… BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen

OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich mit einem Autohaus. Ebenso wie andere Gerichte zuvor, sieht das Gericht hier einen… OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar

LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 (Az.: 12 O 350/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren rund um die Werbung auf einer Internetseite mit der genannten Angabe. Das Gericht sah hier eine Irreführung… LG Düsseldorf: Werbung mit „Beratungsfelder unserer Rechts- und Fachanwälte IT-Recht“ einer Rechtsanwaltskanzlei ohne solche Fachanwälte mit Fachanwaltstitel unzulässig

OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: 11 UH 3/23) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein klagender Verband insgesamt 40 Beklagte zum einen wegen Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV wegen Werbung… OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft

LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht die erforderlichen und damit wesentlichen… LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

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