wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen

Erfolgt dies nicht, so besteht ein Unterlassungsanspruch, im hiesigen Rechtstreit ein solcher eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes. So das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az.: 14 UKl 2/24) in…

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März 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel.…

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März 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn gegenüber Fluggesellschaft verlangter höherer Preis für Sitzplatzreservierung nicht ohne Erläuterung der Preiszusammensetzung beworben wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn gegenüber Fluggesellschaft verlangter höherer Preis für Sitzplatzreservierung nicht ohne Erläuterung der Preiszusammensetzung beworben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 78/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren…

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Februar 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwältin am EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Preises eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen
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Generalanwältin am EuGH: Auch beim Gewinnspiel mit Preises eines TV-Geräts muss der Veranstalter auf die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen des Gerätes hinweisen

Dies gilt, so die Quintessenz der Schlussanträge vom 26. Februar 2026 (Az.: C- 120/25) auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung…

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Februar 26, 2026