wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 W 168/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zunächst Ansprüche auf Unterlassung auf Basis des UWG…

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Januar 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2025 (Az.: 6 U 274/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Angebotes einer Online-Apotheke. Das Gericht führt…

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Januar 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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Dezember 18, 2025