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BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft

Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) keinen Verstoß gegen § 5 I Nr. 1 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NW), da es sich dabei um das… BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft

OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ ist Verstoß gegen Art. 7 III LMIV

So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 UKl 1/249) in einem Rechtsstreit nach dem Unterlassungsklagengesetz, geführt durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen den… OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ ist Verstoß gegen Art. 7 III LMIV

OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 41/24) im Rahmen eines Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Betreiber einer entsprechenden Online-Preisvergleichsplattform. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu… OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist

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