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Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Ein Wettbürobetreiber darf während Öffnungszeiten Sitzbereich nicht mit Kamera-Monitor-System überwachen-> Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus Art. 6 I lit. c) noch aus Art.6 I lit.f DSGVO
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Ein Wettbürobetreiber darf während Öffnungszeiten Sitzbereich nicht mit Kamera-Monitor-System überwachen-> Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus Art. 6 I lit. c) noch aus Art.6 I lit.f DSGVO

Letzteres, so das Gericht in seinem Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 10 A 3472/20), auch aus dem Grund, dass menschliches Personal zur Überwachung von Kunden genutzt werden kann und diese…

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November 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen
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BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Kündigungsschutzklageverfahren für Aufnahmen aus offener Videoüberwachung, wenn diese vorsätzliche Pflichtverletzungen zeigen

Dann kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob die Überwachung als solche insgesamt den datenschutzrechtlichen Grundlagen entsprach und damit rechtmäßig war. Das Urteil vom 29. Juni…

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September 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei
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LAG Düsseldorf: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

Dies wurde unter anderem in einem Kündigungsschutzklageverfahren durch das Gericht mit Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 12 Sa 18/23) entschieden. In dem Rechtsstreit wurde eine Kündigung unter anderem mit…

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September 3, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
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OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig

So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits…

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Juni 22, 2023