OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt
Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U 65/21) entschieden hat. Das Landgericht hatte in der ersten Instanz den Klageantrag des klagenden Wettbewerbsverein in dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung erheblich eingeschränkt, und zwar auf ein konkretes Produkt und eine konkrete Internetverkaufsplattform. Gegen diese Einschränkung wendete sich der Wettbewerbsverein mit der Berufung und begründete unter anderem damit, dass kerngleiche Verstöße ausgeklammert werden aus dem Verbotsumfang. Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – Ansicht des Gerichts Dieser Ansicht folgte das OLG nicht und wies die Berufung…