Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2022 (Az.: X ZR 102/19 – Aminosäureproduktion) einen Fall des Umfangs… BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!