Werbung mit befristeter Rabattaktion und Befristung „bis Sommeranfang“ ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a II 1 UWG, da der Zeitraum der Befristung nicht für angesprochenen Verkehrskreis greifbar ist. So das Oberlandesgericht Brandenburg in… OLG Brandenburg:Werbung mit befristeter Rabattaktion
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauern & Onlineshop, in dem Müslimischungen verkauft werden. Damit findet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung, da beide Streitparteien Mitbewerber sind. Der Unterschied der Vertriebswege stehen dem nicht entgegen. In der… OLG Frankfurt a.M.:Konkretes Wettbewerbsverhältnis
Impressum und Briefkasten-Ein Briefkasten an der im Impressum genannten Anschrift reicht aus, um die Vorgabe nach § 5 I 1 TMG zur Angabe der Anschrift zu erfüllen. Dies geht aus einer a Entscheidung des Oberlandesgerichts… OLG Frankfurt a.M.: Impressum und Briefkasten
Zeitlich beschränkte Werbung begründet dann auch Lieferbarkeit der Waren während angegebenem Zeitraum. Das Gericht hatte in einem Rechtsstreit (Endurteil vom 29.Juni 2021, Az.: 1 HK O 701/20) eine Werbeaktion zu Jahreswechsel 2019/2020 zu bewerten. Ein… LG Ingolstadt:Zeitlich beschränkte Werbung
Werbung mit Begriff „Manufaktur“ in Handelsfirma ist irreführend nach § 5 UWG, wenn das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom… OLG Frankfurt a.M.:Werbung mit Begriff „Manufaktur“
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar erkennbar ist,… OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für Paketware und Speditionsware…
Double-Opt-in-Mail gleich Werbung – Die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens kann wegen des Inhaltes unzulässige Werbung sein. Einen diesbezüglichen Fall hatte das Landgericht Stendal als zu entscheidenden Sachverhalt zu betrachten (Urteil vom 12.Mai 2021, Az.:… LG Stendal: Double-Opt-in-Mail gleich Werbung
§ 9 II ElektroG und UWG – Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet,… OLG Hamm:§ 9 II ElektroG und UWG
CEO im Impressum – Die Angabe „CEO“ im Impressum einer Internetseite einer Gesellschaft in der Rechtsform der LLC aus den USA erfüll Vorgabe nach § 5 I 1 TMGDamit ist eine ausreichende Angabe des Vertretungsberechtigten… OLG Frankfurt a.M.:Angabe „CEO“ im Impressum