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Mehr über den Artikel erfahren  „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

 „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!

Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch „Verordnung“ genannt) in Kraft. Durch diese Verordnung erfolgt die Ablösung…

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November 3, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Offenburg: Werbung für Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Angabe „1,- € einmalig“ als plakative Aussage im sog. Blickfang des Kunden irreführend nach § 5 UWG, wenn zusätzlich Aktivierungskosten anfallen und Sternchenhinweis unklar dargestellt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Offenburg: Werbung für Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Angabe „1,- € einmalig“ als plakative Aussage im sog. Blickfang des Kunden irreführend nach § 5 UWG, wenn zusätzlich Aktivierungskosten anfallen und Sternchenhinweis unklar dargestellt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2024 (Az.: 5 O 7/23 KfH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass einen Onlinehandel in Bezug auf den…

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November 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung mit Unternehmenstradition unter Angabe von Jahren, wenn nur einzelne Gesellschafter des Unternehmens über den benannten Zeitraum die beworbenen Leistungen anbieten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung mit Unternehmenstradition unter Angabe von Jahren, wenn nur einzelne Gesellschafter des Unternehmens über den benannten Zeitraum die beworbenen Leistungen anbieten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem…

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Oktober 27, 2024